Die Allianz fordert von der Bundesregierung bei den folgenden nationalen Verhandlungen deshalb deutlich mehr Mitspracherecht.
Mitte Dezember endete die vierwöchige Weltfunkkonferenz 2023 in Dubai. Mehr als 3900 Delegierte aus 163 Mitgliedsstaaten haben u.a. über die künftige Nutzung der Frequenzen im Bereich zwischen 470 und 694 MHz verhandelt. Das Forum Veranstaltungswirtschaft hatte sich erst im Juni 2023 für die Nutzung dieser Frequenzen für die Messe- und Veranstaltungswirtschaft starkgemacht. Es hatte sich in einem Offenen Brief und einem damit verbundenen dringenden Appell an die Bundesregierung, Ministerpräsident:innen, Ministerien von Bund und Ländern, Ausschüsse des Deutschen Bundestages, Bundestagsabgeordnete sowie die Medien gewandt.
Die Allianz hatte von der Bundesregierung gefordert, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und keine Veränderung beim Funkspektrum für Kultur und Rundfunk bei der kommenden Weltfunkkonferenz zuzulassen. Denn ein anderes Votum als „No change“ hätte tiefgreifende negative Folgen für die gesamte Veranstaltungswirtschaft und Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland.
Funkfrequenzen für Veranstaltungswirtschaft weiter geschützt
Jetzt haben die Delegierten auf der Weltfunkkonferenz dafür gestimmt, dass drahtlose Mikrofone, In-Ear-Systeme etc. in Europa weiterhin geschützt sind. Der Rundfunk bleibt Primärnutzer und die Veranstaltungswirtschaft (PMSE, Programme Making and Special Events) funkt weiter als Sekundärnutzer.
Einzige Einschränkung: Ergebnis der Weltfunkkonferenz ist auch, dass weitere Anwendungen neben der Veranstaltungswirtschaft ebenfalls Sekundärnutzer werden können, insbesondere der Mobilfunk. Erschwerend kommt dabei hinzu: Bereits in den vergangenen zwanzig Jahren hat die Eventbranche viele Frequenzbereiche an die Mobilfunkbranche abgegeben. Die zurückliegenden Einschränkungen der Frequenzen haben schon Spuren hinterlassen. Auf vielen Events kommt es bereits zu Ausfällen.
Mehr Beteiligung an Runden Tischen
„Wir im Forum Veranstaltungswirtschaft freuen uns darüber, dass die EU für ein ‚No change‘ und damit zugunsten unserer Kultur- und Veranstaltungswirtschaft votiert hat“, sagt Johannes Everke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). „Das Ergebnis entspricht dem Koalitionsvertrag unserer Regierung und mit der wollen wir uns deshalb nun an einen Tisch setzen und aus der Sicht der Praktiker darüber sprechen, wie wir die jetzt folgenden Schritte zusammen gehen.“
Die nächste Weltfunkkonferenz ist für das Jahr 2027 geplant. Über die Kulturfrequenzen wird dann übernächstes Mal in 2031 wieder verhandelt. Relevant ist nun die europäische Ebene, die Entscheidungen für nationales Recht in Bezug auf die Sekundärnutzung trifft. In 2024 plant die Bundesregierung einen runden Tisch in Berlin, um darüber zu beraten, wie die Entscheidungen konkret umgesetzt werden können.
„Es ist dringend notwendig, dass die Regierung die Verbände aus dem Forum Veranstaltungswirtschaft in diese neuen Verhandlungen von Runden Tischen einbezieht“, sagt Linda Residovic, Geschäftsführerin des VPLT. „Nur die Verbände können mit ihrer Expertise ihre Sicht der praktischen Anwendung bei diesem Thema darlegen. Denn trotz des aktuellen Erfolgs bei der Weltfunkkonferenz geht der Kampf für die Veranstaltungswirtschaft weiter. Sie darf keine Funkfrequenzen an weitere Sekundärnutzer verlieren. Nur so ist gewährleistet, dass Messen und Veranstaltungen in ihrer kompletten Bandbreite auch in Zukunft stattfinden können.“
